Rechtliche Grundlagen

C. Riesenberger

Einleitung

Neben dem Kita-Konzept und all den damit verbunden Aufgaben sollte auch Augenmerk auf die rechtlichen Grundlagen gelegt werden. Nachstehend gilt es zwei Aspekten nähere Aufmerksamkeit zu schenken, nämlich der Frage nach der

  • geeigneten Rechtsform und
  • den gesetzlichen Grundlagen für den Betrieb einer Kita

 

Gesetze und Richtlinien

Gesetzliche Grundlagen für den Betrieb einer Kita sind sehr umfassend und können an dieser Stelle nur angerissen werden. Einige der Gesetzestexte für den Betrieb einer Kita sind im 8. Sozialgesetzbuch (SGB VIII) niedergeschrieben, die meisten jedoch in den länderspezifischen Ausführungsgesetzen zum Jugendhilfegesetz. Dort verankert sind beispielsweise die spezifischen Kindertagesstättengesetze, in denen die Standards und Verantwortlichkeiten beschrieben sind. Im Sozialgesetzbuch ist ebenfalls geregelt, welche Grundlagen zu erfüllen sind, um eine Betriebserlaubnis zu erhalten. Sind diese gegeben, erteilt die zuständige Behörde eine Erlaubnis nach § 45 SGB VIII. Eingebunden in den Genehmigungsprozess ist ebenfalls das Land, welches primär die Qualität der Kinderbetreuung durch die Erzieherinnen sicherstellt. Bei Bedarf kann ggf. auch eine Prüfung vor Ort einberufen werden. Wird keine Kita, sondern lediglich eine Tagesbetreuung angeboten, sind insb. die Gesetzestexte der Paragraphen 22 - 24a des SGB VIII von Relevanz.

Für alle Erzieherinnen und Erzieher, die sich ernsthaft mit der Gründung einer Kita beschäftigen, sei der Deutsche Bildungsserver unter der Rubrik "Übergreifende Informationen" und dem Stichwort "Bildungsrecht" empfohlen, der die länderspezifischen Kindertagesstättengesetze listet.

Rechtliche Grundlagen: (bildungsserver.de)

 

Geeignete Rechtsform

Grundsätzlich bieten sich für die Gründung einer Kita 4 klassische Rechtsformen an, die eines Vereins, einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH), einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) und in der Form eines Einzelunternehmens. Inwieweit sich die Rechtsformen voneinander unterscheiden kann überall im Internet nachgelesen werden. Allerdings kann soviel gesagt werden, dass die Gründung und Führung einer gGmbH sicherlich den größten Aufwand und die höchsten unternehmerischen Anforderungen an den Geschäftsführer stellt und daher auch nur für größere Gründungen herangezogen werden sollte. Nachstehend sei daher nur kurz skizziert, an was Sie denken müssen, wenn Sie eine der oben genannten Rechtsformen ins Leben rufen wollen.

 

Gründung eines gemeinnützigen Vereins

Bei der Gründung eines Vereins sind folgende Punkte zu beachten:

  • Entwurf einer Satzung (Internet mit vielen Vorlagen)
  • Einberufen einer Gründungsversammlung
  • Satzung durch Abstimmung beschließen und von mindestens 7 Gründungsmitgliedern unterschreiben lassen
  • Vorstand vorschlagen und per Abstimmung wählen
  • Gründungsprotokoll erstellen und von allen Gründungsmitgliedern unterschreiben lassen
  • Eintragung in das Vereinsregister durch Notar beantragen
  • Antrag auf Gemeinnützigkeit stellen

 

Gründung einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Die wesentlichen Aufgagen zur Gründung einer gGmbH sind:

  • Erstellen eines Gesellschaftervertrag
  • Geschäftsführung bestimmen
    Gründungskapital in Höhe von mindestens 25.000 € nachweisen
  • Vertrag mit allen Gesellschaftern vor einem Notar schließen und beurkunden lassen
  • Gründungsprotokoll erstellen und notariell beurkunden lassen
  • Gesellschaft beim Handelsregister anmelden
  • Anerkennung auf Gemeinnützigkeit beantragen (Finanzamt)

 

Gründung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts

  • Erstellen eines Gesellschaftervertrag
  • Geschäftsführung bestimmen
  • Gemeinnützigkeit anmelden
  • bei Verzicht auf Gemeinnützigkeit beim Gewerbeamt anmelden

 

Gründung eines Einzelunternehmens

  • Gewerbe beim Gewerbeamt abmelden

 

Weiterführende Links

Rechtliche Grundlagen: (kitagruenden.de)

Anzeige

Erzieher

Kita und Krippe

Kitafinanzierung

Freizeit

Kinder